вівторок, 21 листопада 2023 р.

Die Ukrainische Euromaidan Revolution wird 10 Jahre alt. Der Kampf geht weiter.

Ängstliche Stimmung herrschte vor 10 Jahren in Kyjiw, gut passend zum grässlichen Novemberwetter. Damals fürchteten viele, dass die Ukraine durch den Verzicht auf ein Assoziierungsabkommen mit der EU ihrer besseren Zukunft beraubt und von den dunklen Kräften aus der Vergangenheit eingeholt würde. Die meisten Einwohner der ukrainischen Hauptstadt waren verzweifelt und glaubten nicht mehr daran, dass etwas dagegen unternommen werden könne. 9 Jahre nach einer Revolution, die eher als gescheitert angesehen wurde, hatte man wenig Lust auf eine Wiederholung.

Und doch ertönte eine Stimme, die durch Facebook an Lautstärke gewonnen hatte: der prominente ukrainische Journalist afghanischer Abstammung, Mustafa Nayyem, schrieb auf seiner Facebook-Seite auf Russisch:
"Wir treffen uns um 22:30 Uhr unter dem Unabhängigkeitsdenkmal. Zieht euch warm an, nehmt Regenschirme, Tee, Kaffee, gute Laune und Freunde mit."

Dieser kurze Aufruf schaffte es, Apathie, Angst und Misstrauen zu überwinden. Ein aktiver Teil der ukrainischen Gesellschaft traf einen kollektiven Entschluss, die Idee einer besseren europäischen und demokratischen Zukunft nicht aufzugeben und dafür zu kämpfen.
Auf dem Maidan-Platz in Kyjiw demonstrierte man anfangs friedlich mit Liedern, doch ohne Wirkung. Die Regierung des damaligen Präsidenten Viktor Janukowytsch hätte den Protest einfach aussitzen können, beschloss dennoch, ihn ausdrücklich mit brutaler Gewalt zu unterdrücken. Dadurch löste sie breite Empörung und eine Eskalation des Protests aus.

Danach verlief der Protest auf beiden Seiten wie eine Agonie. Die Forderungen der Protestierenden waren nicht mehr nur aussenpolitisch, sondern sie verlangten auch Gerechtigkeit. Janukowytsch antwortete jedes Mal mit einer Verdoppelung der Gewalt. Die Protestierenden begannen, sich zu bewaffnen, und Janukowytsch ermächtigte die Spezialkräfte zum Schusswaffengebrauch. Als Dutzende Protestierende und einige Gendarmen im Zentrum von Kyjiw erschossen und viele weitere verwundet wurden, brach die Maschinerie der Gewalt von Janukowytsch zusammen: Das Blutbad in der Hauptstadt ging selbst für die meisten Mitglieder seiner Entourage zu weit.

Janukowytsch floh aus Kyjiw und wurde durch russische Spezialeinheiten mit einem Hubschrauber nach Russland überführt. Wladimir Putin liess seine Truppen die ukrainische Halbinsel Krim besetzen und zettelte den Krieg in der Donbas-Region der Ukraine an.

In den nachfolgenden Jahren nutzte er diesen regionalen Krieg als Hauptmittel, um die gesamte Ukraine unter seine Kontrolle zu bringen. Als dies scheiterte, legte er im Februar 2022 mit Gewalt nochmals drastisch nach.

Heute ist offensichtlich, dass Putin sich bereits mit seiner ersten kläglichen Niederlage in der Ukraine durch die Orange Revolution von 2004 nicht abgefunden hatte und systematisch an einer Revanche arbeitete. In 2013 glaubten aber noch die meisten Ukrainer, dass Putin in der Ukraine eher seine korrupten Interessen verfolgte, als die imperialen Wahnsinnspläne.

Hätten die Ukrainer im November 2013 gewusst, dass sie schliesslich mit Putin und seiner enormen Gewaltmaschinerie direkt konfrontiert sein würden, wären sie vielleicht dem Aufruf von Mustafa Nayyem nicht gefolgt. Denn damals hatten die meisten von ihnen kaum den Mut dazu. Russland erschien als ein grosser, übermächtiger Bruder. Die starke wirtschaftliche Abhängigkeit und die gefühlte Verwandtschaft machten die meisten Ukrainer konfliktscheu.

Putin und sein Team von Spin-Doctors waren sich dessen wohl bewusst. Seine blitzkriegartige Besetzung der Krim und sein gewagter Einsatz der russischen Truppen in der Donbas im Frühjahr 2014, begleitet von frechen Lügen wie "Nas tam njet" ("Uns gibt es dort nicht"), liess die meisten Ukrainer zunächst beinahe sprachlos. Es brauchte Zeit, um die Tiefe der nationalen Erniedrigung zu realisieren, die Wut zu spüren, die Entschlossenheit zu entwickeln und die Erfahrungen zu sammeln, wie man die gepriesene "zweite Armee der Welt" schlagen kann.

Und so ist die Ukraine heute wahrscheinlich die einzige Nation auf der Welt, die keine Angst hat, gegen die Russen zu kämpfen. Es bedurfte jedoch all des Talents von Putin als Anti-Trainer über die Jahre hinweg, um die Ukrainer so selbstbewusst und mutig zu machen.

10 Jahre nach dem Ausbruch der Euromaidan Revolution hat die Ukraine sehr gute Chancen, bald offizieller EU-Beitrittskandidat zu werden. Es stellt sich nicht mehr die Frage, ob die Ukraine Teil des Westens werden muss, sondern «nur» noch wie.

Dennoch herrscht heute in Kyjiw eine ängstliche Stimmung, gut passend zum grässlichen Novemberwetter. Die Ängste sind jedoch ganz anders als vor 10 Jahren. Damals zweifelte man an sich selbst, heute zweifelt man an den Verbündeten. Damals setzte Putin darauf, dass die Ukraine gespalten, korrupt, feige und käuflich ist; heute setzt er darauf, dass der Westen gespalten, korrupt, feige und käuflich ist.

Im russischen Krieg gegen die Ukraine geht es um die Zukunft des Westens. Um diesen zu gewinnen, benötigen wir alle den ukrainischen Mut, Selbstbewusstsein sowie ein Stück des ukrainischen Idealismus.

вівторок, 21 лютого 2023 р.

AnniWARsary

Ein Jahr dauert der grosse Krieg in Europa. Zeit für einen Rück- und Ausblick.

Dieses Essay ist eine Sammlung der wichtigsten Thesen. Jede These könnte beliebig vertieft werden, die Idee ist – ein grosses Übersichtsbild zu skizzieren.

Ukraine vor dem Überfall: Europa als unzugängliche Burg; Russland als missbräuchlicher ex-Partner

Quelle: FB von Oleh Smal:
www.facebook.com/olegsmalart
Vor dem russischen Überfall am 24. Februar 2022 befand sich die Ukraine in einer Grauzone zwischen der EU und Russland. Die EU war für die Ukraine eine attraktive Burg, die die Ukraine allerdings wegen Armut und "schlechten Manieren" nicht betreten durfte. Russland war ein missbräuchlicher ex-Partner, der mit allen Mitteln verhindern wollte, dass die Ukraine eine Wohnfläche in der EU-Burg bekommt.

Die vor dem 24. Februar durch Moskau eingesetzten Mittel sollten bezwecken, dass die Ukraine weiterhin arm, unartig, und somit für die EU nicht akzeptabel bleibt.

Am 24. Februar hat Putin probiert, die Ukraine brutal an sich zu reissen und die EU-Burg zumindest zu erschüttern, oder gar in ihrer Einheit zu zerstören.

Blitzkrieg-Versuch: Fernsehen, Kommunikation, Energie

Die Kriegsplaner aus dem Kreml haben sich den ukrainischen Staat als eine Art Computer-Netzwerk vorgestellt, das schnell umprogrammiert werden könnte, wenn man die richtigen Zugänge bekommt. Offensichtlich musste neben dem Truppeneinmarsch das ukrainische TV- und Mobilfunk-Netzwerk möglichst rasch unter Kontrolle gebracht werden, damit die Russen das Bild in den ukrainischen Fernsehern sowie in den Handys kontrollieren können. Auch die grössten ukrainischen Kraftwerke, v.a. die AKWs, mussten durch Blitzschläge schnell unter Kontrolle gebracht werden, um auch die Stromproduktion in der Ukraine zu kontrollieren.

Dank der ukrainischen Cyber-Abwehr sowie dem erbitterten Widerstand der ukrainischen Streitkräfte v.a. bei Kyjiw und Mykolajiw, sind diese Pläne gescheitert.

Als Konsequenz ist die Brutalität der russischen Invasionsarmee nochmals gestiegen: jeder ukrainische Zivilist wurde als potentieller Kombattant angesehen, weil er potenziell die Koordinaten der russischen Soldaten dem ukrainischen Militär übermitteln könnte.

Bei einem modernen Techno-Krieg ist extreme Brutalität kaum vermeidbar: wenn du das "Computer-Netzwerk" des Gegners nicht unter Kontrolle gekriegt hast, musst du dieses Netzwerk zerstören, mit all den brutalen Konsequenzen für die Zivilisten.

Wenn du das Bild auf dem Bildschirm des Ukrainers nicht kontrollierst, musst du ihn töten.

In den Worten mancher russischer Propagandisten: "Die Ukrainer hätten sich einfach ergeben müssen (sprich: sich als Russen "umprogrammieren" lassen), dann wäre alles schnell und fast schmerzlos zu Ende gegangen".

Die Kriegsführung: die Kanonen und Raketen

Die Ukrainer haben nicht nur die ganze Welt, sondern auch sich selber mit ihrem erfolgreichen Widerstand überrascht.

Nur waren die ukrainischen Munitionsbestände, insbesondere für die schweren Kanonen, bereits nach den ersten 6 Wochen der Schlachten von Kyjiw, Tschernihiw, Sumy, Charkiw, Mariupol und Mykolajiw fast aufgebraucht.

Seitdem ist die Ukraine sehr stark auf die Waffenlieferungen aus den westlichen Ländern angewiesen. Man wundert sich, wie wenig die meisten dieser reichen Länder auf so einen Krieg vorbereitet waren, dass sie nach einem ganzen Jahr immer noch viel zu wenig Artilleriemunition zu produzieren vermögen. Gut aber, dass die westliche Koalition die nötige Munition in Ländern wie Pakistan und Israel noch finden, aufkaufen und in die Ukraine senden kann.

Die derzeitige Bilanz sieht wie folgt aus: bei der schweren Artillerie, Panzern und allerlei gepanzerten Fahrzeugen sowie Luftabwehrsystemen und Drohnen steht es grob 1 zu 1. Bei den Kampfjets und Hubschraubern, sowie bei den Langstrecken-Raketen hat Russland deutlich die Oberhand. Nur nützen sie angesichts der relativ wirksamen ukrainischen Luftabwehr nicht viel. Dazu kann die Ukraine auf die besseren Kommunikationsmittel zählen, auf bei weitem effektivere westliche Intelligenz- und Aufklärungssysteme, sowie auf HIMARS Kurzstecken-Raketen, die viel präziser als die analogen russischen sind.

Kommen bald die Hunderte von Bradleys und Marder in die Ukraine, könnte die Ukraine einen taktischen Vorteil bekommen und eine neue Befreiungsoffensive starten.

Die Kriegsführung: die Soldaten und das Kanonenfutter

Die Ukraine kann theoretisch bis zu 7 Millionen Menschen für den Krieg mobilisieren, praktisch aber bis zu 1 Million. Diese praktische Limite könnte bald erreicht werden. Nicht jeder Mensch kann ein guter Soldat werden. Und schlechte Soldaten an der Front sind eher ein Hindernis.

Russland könnte über 20 Millionen mobilisieren, praktisch aber auch kaum mehr als 1 Million. Das Hauptproblem: bei weitem nicht jeder Russe im Mobilisierungsalter würde freiwillig oder unfreiwillig in einen Krieg ziehen, den er vielleicht passiv sogar unterstützt, praktisch aber für sich selber nicht glaubwürdig erklären kann, wofür er auch noch sein Leben riskieren würde.

Die Kriegsführung: die Propaganda und die IPSO (Informations-psychologische Sonderoperationen)

Wenn man es direkt nicht kontrollieren kann, was auf den Bildschirmen steht, die dein Gegner vor seinen Augen hat, kann man versuchen, dies indirekt zu beeinflussen. Auch die Bildschirme vor den Augen der Menschen in den anderen Länder der Welt sind wichtig.

Wolodymyr Selenskyj hat seine Erfahrung als Schauspieler glänzend eingesetzt. Möglicherweise ist er derzeit der einflussreichste Politiker der Welt. Dabei hilft es aber enorm, dass er seine Rolle einfach ehrlich und offen, sowie tapfer spielt.

Wladimir Putin hingegen hat sich selber in ein mieses Dilemma getrieben, aus dem er nicht herauskommen kann: einerseits gibt es offiziell keinen Krieg, sondern "nur" eine "militärische Sonderoperation", andererseits ist er darauf angewiesen, dass die Völker Russlands diese "Sonderoperation" in der Tat als einen "vaterländischen Krieg" führen und sich entsprechend mobilisieren lassen.

Was aber Wladimir Putin nicht vermag, kompensieren für ihn seine TV Propagandisten und die IPSO-Spezialisten. Das klappt erstaunlich gut, aber nur bei einem bestimmten Zielpublikum: v.a. die ältere Generation, insbesondere ältere Frauen, sind die eifrigsten Supporterinnen des Krieges und verlangen vor dem TV-Bildschirm, "ukrainische Nationalisten" zu eliminieren. Glücklicherweise sind das ausgerechnet diejenigen, die kaum aktiv in den Kampf ziehen würden, daher das Defizit beim Kanonenfutter.

Die Kriegsführung: die Wirtschaftsfront

Auf sich alleine gestellt, wäre die Ukraine längst pleite: die Produktion von Stahl hat sich mehr als halbiert, die Landwirtschaftsproduktion droht sich angesichts der andauernden Halbblockade der Schwarzmeereshäfen bald auch zu halbieren, nur der IT Branche geht es einigermassen gut. Sollte der Krieg noch weitere Jahre dauern, schrumpft die ukrainische Wirtschaft bis zum Existenzminimum.

Die russische Wirtschaft hat Mitte 2022 dank den sehr hohen Energiepreise und -exporte sogar einen Mini-Aufschwung erlebt. Seit Oktober geht es in Russland aber auch langsam abwärts. Da die Militärausgaben drastisch steigen mussten, wächst das Haushaltsdefizit rasant, und somit wird der Krieg dieses Jahr die letzten russischen Reserven verschlingen. Aber bis Ende 2023 wird es leider voraussichtlich noch reichen.

Das Kriegsende: ein Weg zwischen dem Katastrophalen und dem Grausamen

Es gibt zwei extreme Szenarien, die zu vermeiden sind:
  • Ein katastrophales, indem der Krieg zu einem nuklearen Armageddon eskaliert;
  • Ein grausames, indem die Ukraine zu ungerechten Zugeständnissen gezwungen wird, was zum spektakulären Zusammenbruch der regelbasierten Weltordnung und schliesslich auch zu einem nuklearen Armageddon führen wird.
Ein Mittelweg ist aber möglich. Der würde ungefähr wie folgt verlaufen:
  1. Quelle des Bildes: ISW
    www.understandingwar.org
    Die Ukraine bekommt unverzüglich genug militärische Unterstützung, die es ihr erlauben, die Frontlinie im Osten trotz des steigenden russischen Drucks stabil zu halten und gleichzeitig eine strategische Befreiungsoffensive im Süden zu starten.
  2. Sobald die ukrainischen Truppen das AKW von Saporischschja gesichert und die Küste des Asowschen Meeres erreicht haben, kann mit der Demilitarisierung der Halbinsel Krim begonnen werden: die russischen Militärstützpunkte dort können mittels Präzisionsschlägen zerstört werden, die Kriegsschiffe der russischen Schwarzmeerflotte müssen mittels Raketen- und Drohnen-Angriffen nach Noworossijsk verjagt werden, damit sie die Schifffahrt an der ukrainischen Schwarzmeeresküste nicht mehr bedrohen können.
  3. Sobald die russische Führung versteht, dass sie die Krim nicht mehr als einen riesigen Militärstützpunkt nutzen können und als Kurort schon gar nicht mehr, werden sie gezwungen sein, ernsthafte Friedensverhandlungen (z.B. in Jalta) zu führen, wobei diskutiert werden kann, wie die Ukraine die derzeit besetzten Gebiete – sowohl die Krim, als auch den Osten – zurückbekommt und wie die Rechte der dort lebenden russischsprachigen Bevölkerung sichergestellt werden können.

Neutralität und Zögerlichkeit während dem Krieg um die gemeinsamen Werte und Regeln

Nicht nur den Mythos der unbesiegbaren russischen Armee hat dieser Krieg zerstört, sondern auch den Mythos der Neutralität. Die Neutralität ist ein Begriff aus den Zeiten, als die Machtpolitik auf der Welt dominierte und die gemeinsamen Regeln nicht existierten. In der Zwischenzeit ist eine Welt entstanden, die eigentlich nur erfolgreich sein kann, wenn es für alle Länder gemeinsame Regeln gibt. Eigentlich sollte das Einhalten der gemeinsamen Regeln für die kleineren Länder wie die Schweiz besonders wichtig sein.

Doch angesichts des brutalen Bruchs der gemeinsamen Regeln durch Russland, sitzt die Schweiz (so wie Österreich) zwischen zwei Stühlen. Einerseits trägt die Schweiz die EU Sanktionen mit und unterstützt die ukrainischen Flüchtlinge, die Solidarität und Hilfebereitschaft der Schweizer Bevölkerung sind sehr gross. Andererseits diskutiert die Schweiz ewig lange über den Reexport des Schweizer Kriegsmaterials und leistet im Vergleich mit den anderen europäischen Ländern wie Norwegen, Dänemark oder der Niederlande relativ bescheidene Wirtschafts- oder Wiederaufbauhilfe an die Ukraine.

All das vor dem Hintergrund, dass die Vorzeige Humanitäre Hilfsorganisation der Schweiz – das Internationale Komitee vom Roten Kreuz – ihren Ruf eingebüsst hat, weil sie ihre Rolle gegenüber den ukrainischen Kriegsgefangenen in den besetzten Gebieten sowie in Russland sehr mangelhaft spielen konnte.

Dieses Neutralitätsspiel und die daraus resultierende Zögerlichkeit verfestigen die Wahrnehmung der Schweiz als "Sicherheits-Schmarotzer".

Die Debatte um die Neutralität mag tatsächlich sehr lange dauern, die Schweiz könnte aber ihre Wahrnehmung in Europa stark verbessern, indem sie die Ukraine beim Wiederaufbau stärker unterstützen würde. Es gibt Bereiche, wo dieser Wiederaufbau schon jetzt beginnen kann, bevor der Krieg zu Ende ist. Die Schweiz kann positiv punkten, indem sie z.B. ein Leuchtturm Wiederaufbau-Projekt lanciert, dass unter anderem den verzweifelten Ukrainern hilft, Licht am Ende des langen dunklen Tunnels zu erblicken.